§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen [TODO Kanzleiname] (nachfolgend „Anbieter“) und Verbraucherinnen und Verbrauchern (§ 13 BGB) sowie Unternehmern (§ 14 BGB) über die Nutzung des Online-Dienstes „Klarpass“ unter dieser Webseite.
(2) Anbieter ist [TODO Kanzleiname], [TODO Anschrift], vertreten durch Rechtsanwalt [TODO Name]. Weitere Angaben siehe Impressum.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Vorbereitung, Prüfung und Einreichung eines Antrags auf Einbürgerung oder Niederlassungs- erlaubnis bei der für ihn zuständigen deutschen Behörde. Die Leistung umfasst insbesondere:
- strukturierte Erfassung der antragsrelevanten Angaben,
- Hinweise zu erforderlichen Nachweisen,
- rechtliche Prüfung und Plausibilisierung der Angaben durch eine in Deutschland zugelassene Rechtsanwältin / einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt,
- Zusammenstellung der Antragsunterlagen und Einreichung bei der zuständigen Behörde, ggf. über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).
(2) Der Anbieter schuldet eine sorgfältige Bearbeitung, jedoch keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht die positive Bescheidung des Antrags durch die Behörde. Dauer und Ausgang des Verwaltungsverfahrens liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
(3) Die Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage des deutschen Rechts erbracht. Eine steuerliche oder migrationspolitische Beratung außerhalb des konkreten Antrags ist nicht geschuldet.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Pakete auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit Anklicken der Schaltfläche „[TODO finaler CTA-Text, z. B. ‚Zahlungspflichtig bestellen‘]“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot durch eine Bestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Erbringung der Leistung beginnt.
§ 4 Preise, Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe.
(3) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt alle erforderlichen Angaben und Nachweise wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung. Falsche oder unvollständige Angaben können zur Ablehnung des Antrags durch die Behörde führen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, ihm bekannte Tatsachen, die für die Beurteilung des Antrags erheblich sein können, dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist in der Höhe auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Es gelten ergänzend die berufsrechtlichen Haftungsregelungen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (§ 51 BRAO).
§ 8 Vertraulichkeit, Datenschutz
(1) Der Anbieter unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 43 a Abs. 2 BRAO).
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.
§ 9 Anwendbares Recht, Streitschlichtung
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers entgegenstehen.
(2) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Möglichkeit zur Anrufung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bleibt unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: [TODO Datum].